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Rechtliches zur GPS-Überwachung

Insgesamt ist jeglicher Einsatz dieser Technik im Hinblick auf seine Rechtskonformität zu prüfen. Jeder Fall ist ein Einzelfall und wird vermutlich von der Gerichtsbarkeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich bewertet. Eine dezidierte Rechtsprechung zu diesem Thema ist selten, doch kristallisierten sich im Laufe der Zeit einige Entscheidungsrichtungen heraus.


Reduziert auf den Einsatz der Technik an Kraftfahrzeugen sind drei Situationen denkbar:          

1. Das Anbringen an einem Fahrzeug, welches rein privat genutzt wird.

Diese Möglichkeit ist aufgrund der in diesem Artikel potenziell gewerblichen Anwendung des Systems hier nicht von Bedeutung. Ohnehin decken sich die Einschränkungen weitgehend mit dem nächsten Punkt.

2. Das Anbringen an einem (Firmen-)Fahrzeug, das privat und gewerblich genutzt wird

Das Anbringen eines GPS-Moduls an ein Fahrzeug mit Mischnutzung stellt, bezogen auf den privaten Teil der Nutzung, einen rechtswidrigen Eingriff auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung dar und verletzt darüber Hinaus das Eigentums- bzw. Besitzrecht des Betroffenen.

Laut einem Urteil des OLG Koblenz, Urteil vom 30.05.2007, Az. 1 U 1235/06 entsteht dadurch unter Anderem ein Auskunftsanspruch des Betroffenen gegenüber dem Betreiber auf Mitteilung des Auftraggebers. Themenbezogen ist weiter ein  Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Mai 2008, Aktenzeichen: 13 WF 93/08.

Die Leitsätze im Folgenden:

1. Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode.

2. So gewonnene Ergebnisse stellen ein unzulässiges Beweismittel dar und sind prozessual nicht verwertbar.

3. Die durch die Beauftragung des Detektivs entstandenen Kosten sind dann nicht zu erstatten.

Auch hier wird deutlich, dass dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eine große Bedeutung beigemessen wird. Speziell bei Fahrzeugen mit Mischnutzung werden zusätzlich noch Rechte Dritter, z. B. Ehepartner oder anderer Unbeteiligter berührt.

Aus dieser Sicht ist auch ermittlungstaktisch von einem Einsatz eines Systems an Fahrzeugen mit privatem Nutzungsanteil abzuraten, sofern der Überwachungszeitraum technisch nicht auf die Arbeitszeit beschränkt werden kann.

Durch die Nutzung Unbeteiligter werden irrelevante Überwachungsdaten generiert, welche das Ermittlungsergebnis erheblich verfälschen können. Letztlich wird nicht die Position der Zielperson übermittelt oder gespeichert, sondern die Position des Fahrzeugs.

3. Das Anbringen an einem Fahrzeug, welches ausschließlich gewerblich genutzt wird

Auch hier muss natürlich eine Interessenabwägung stattfinden. Eine Anwendung ist dann erlaubt, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine arbeitsbezogene Straftat vorliegen und die GPS-Überwachung (der Einsatz eines Ermittlers generell) das erfolgversprechende Mittel mit dem geringsten Eingriffspotenzial in die Rechte des Betroffenen darstellt.

Der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Der Einsatz eines Privatdetektivs unterliegt zwar regelmäßig nicht der Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats (BAG, Beschluss vom 26.03.1991, Az. 1 ABR 26/90), doch werden die Erkenntnisse hier mit Hilfe einer technischer Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG  erlangt. Der umfassende und dauerhafte Einbau eines GPS-Systems, z. B. zur Kontrolle von Organisationsabläufen, ist demnach mitbestimmungspflichtig.

Umstritten ist, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch dann vorliegt, wenn die Überwachung als Einzelfallmaßnahme bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts durchgeführt wird.

Nach einem hilfsweise aus der Thematik „verdeckte Videoüberwachung“ herangezogenen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 zufolge ist eine fristlose Kündigung auch dann gültig, wenn der Betriebsrat zumindest im Nachhinein der Maßnahme zustimmt und die Kündigung aufgrund der so erlangten Beweise anerkennt. Die Leitsätze im Folgenden:

1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

2. Dieser Eingriff führt jedoch dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Video-Überwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

3. Ist die Videoüberwachung entgegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates durchgeführt worden, so ergibt sich aus diesem Verstoß jedenfalls dann kein eigenständiges Beweisverwertungsverbot, wenn der Betriebsrat der Verwendung des Beweismittels und der darauf gestützten Kündigung zustimmt und die Beweisverwertung nach den allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt ist.

Ausschlaggebend werden letztlich immer das Ausmaß bzw. die Dauer der Überwachung und die mögliche Alternative sein.

Nutzen für die Konzernsicherheit

1. Zur Diebstahlsicherung von mobilen Objekten

Wertvolle Objekte (z. B. Baumaschinen) können entweder jederzeit oder durch Fernaktivierung lokalisiert werden.

2. Als Überfallmeldesystem

Zum Schutz gefährdeter Personen des Unternehmens können diese Systeme eingesetzt werden.

3. Zur Gebietsüberwachung

Bei Außendienstmitarbeitern mit Firmenwagen, welche beispielsweise Gebietsschutz genießen.

4. Als Instrument des Fuhrpark- und Logistikmanagements

Hier sind mehrere Möglichkeiten denkbar, beispielsweise:

  • Fahrtenbuch,
  • Ladungsverfolgung,
  • Überwachung von Gefahrguttransportern,
  • Fahrzeugdisposition,
  • Arbeitszeiterfassung des Außendienstes

5. Als Hilfsmittel zur Mitarbeiterobservation bei Vorliegen einer vorsätzlichen, arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung.

Hierfür folgende mögliche Beispiele:

  • Arbeitszeitbetrug,
  • Spesenabrechnungsbetrug,
  • Schwarzarbeit während der regulären Arbeitszeit,
  • Observationshilfsmittel bei sonstigen Delikten.